{"id":298,"date":"2020-10-08T07:15:53","date_gmt":"2020-10-08T07:15:53","guid":{"rendered":"https:\/\/mischke0248.live-website.com\/?page_id=298"},"modified":"2020-10-08T07:19:12","modified_gmt":"2020-10-08T07:19:12","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mischke-kg.de\/?page_id=298","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n

(Stand Oktober 2020)<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1 Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) sind Rechtsgrundlage f\u00fcr:

    – die Abrechnung von Heizkosten und Hausnebenkosten
    – die Vermietung von Wasser- und W\u00e4rmemengenz\u00e4hlern und Heizkostenverteilern
    – den Brandschutzkundendienst
    <\/li>
  2. Es gelten ausschlie\u00dflich diese AGB der Mischke KG. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn diese schriftlich mit der Mischke KG vereinbart wurde.<\/li>
  3. Die Grundbedingungen und die speziellen Bedingungen gelten kumulativ f\u00fcr alle durch die Mischke KG zu erbringenden Lieferungen und Leistungen.<\/li>
  4. Vertragsgegenstand ist ausschlie\u00dflich das verkaufte Produkt\/ die verkaufte Dienstleistung mit den Eigenschaften, Merkmalen und dem Verwendungszweck gem\u00e4\u00df der Produktbeschreibung. Abweichendes gilt nur dann als vereinbart, wenn dies schriftlich von der Mischke KG best\u00e4tigt wird.<\/li>
  5. Die Pflicht zur Auftragsdurchf\u00fchrung beginnt erst dann, wenn die zur Auftragsabwicklung erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, sofern kein Fixtermin schriftlich vereinbart ist.<\/li>
  6. Sofern aus Gr\u00fcnden, die nicht von der Mischke KG zu vertreten sind, eine Erf\u00fcllung des Auftrags unm\u00f6glich oder unzumutbar ist, steht der Mischke KG das Recht zu R\u00fccktritt oder K\u00fcndigung zu.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    \u00a7 2 Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    1. Die Angebote der Mischke KG sind freibleibend, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich verbindlich bezeichnet sind. Technische \u00c4nderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.<\/li>
    2. Mit der Beauftragung erkl\u00e4rt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware\/Dienstleistung erwerben zu wollen. Ein Auftrag kommt erst zustande, wenn die Mischke KG dies schriftlich best\u00e4tigt oder den Auftrag ausgef\u00fchrt hat.<\/li>
    3. Bei der Durchf\u00fchrung aller Montage- oder Demontageauftr\u00e4ge ist die Mischke KG nicht verpflichtet, den fr\u00fcheren Zustand wiederherzustellen. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere nicht die Beseitigung von nicht zu vermeidenden Sch\u00e4den an den Befestigungsstellen von Rauchmeldern oder Heizkostenverteiler bei der Demontage von Altger\u00e4ten, sowie das Sichtbarwerden von urspr\u00fcnglichen Montagestellen aufgrund der nach DIN\/EU festgelegten neuen Montageh\u00f6he.<\/li>
    4. Eine Programmierung der Ger\u00e4te durch die Mischke KG ist nicht Vertragsgegenstand.<\/li>
    5. Die Lieferung von Ger\u00e4ten erfolgt ab Lager. Im Falle des Versandes geht die Gefahr mit dem Absenden der Ware auf den Auftraggeber \u00fcber.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      \u00a7 3 Leistungsumfang<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      1. Der Vertragsbeginn sowie Liefer- und Leistungsumfang werden vertraglich zwischen dem Auftraggeber und der Mischke KG vereinbart.<\/li>
      2. Werden Lieferung und\/ oder Leistung durch Gr\u00fcnde verz\u00f6gert, die von der Mischke KG nicht zu vertreten sind, so verl\u00e4ngern sich diese Liefer- und\/ oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung, l\u00e4ngstens jedoch um sechs Monate. Danach wird zwischen dem Auftraggeber und der Mischke KG eine der Situation angemessene Regelung vereinbart. Unber\u00fchrt hiervon bleiben die gesetzlichen R\u00fccktrittsrechte des Auftragsgebers.<\/li>
      3. Sofern es sich um Heizkostenverteiler und Rauchmelder handelt, montiert die Mischke KG die Ger\u00e4te beim Kunden. Die Montage von W\u00e4rme- und Wasserz\u00e4hlern sowie sonstige, mit dem Rohrleitungssystem fest verbundenen Ger\u00e4ten und Einbauteilen sind grunds\u00e4tzlich nicht Gegenstand des Auftrages, es sei denn, im Auftrag ist sie ausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        \u00a7 4 Preise\/Verg\u00fctungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        1. F\u00fcr Lieferungen und Leistungen durch die Mischke KG gelten die mit dem Auftraggeber vereinbarten Preise\/Verg\u00fctungen, die sich aus dem Angebot und dem Vertragswerk ergeben. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung g\u00fcltigen Mehrwertsteuer. Erg\u00e4nzend gilt die aktuell g\u00fcltige Preisliste der Mischke KG.<\/li>
        2. Sofern nicht die Montage Gegenstand des Auftrags ist, erfolgt die Lieferung ab Werk\/Lager. Bei Versand gelten die Preise bei normaler Versand-\/Verpackungsart, welche dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden.<\/li>
        3. Die Mischke KG ist berechtigt, eine angemessene Verg\u00fctungsanpassung vorzunehmen, wenn sich preisbildende Faktoren oder f\u00fcr die Mischke KG ma\u00dfgebliche Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren nach Vertragsschluss \u00e4ndern oder neue Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren, die Mischke KG betreffend, eingef\u00fchrt werden. \u00dcberschreitet die Verg\u00fctungsanpassung den vereinbarten Preis um 10{b817c470df72520eec617430244dc0445b360758f493391b11d76dfb2220579b} oder mehr, kann der Auftraggeber vom Vertrag zur\u00fccktreten. Dieses Recht muss unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden der Verg\u00fctungsanpassung gemacht werden.<\/li>
        4. Eine Anpassung f\u00fcr Mietpreise kann seitens der Mischke KG nur nach Ablauf einer Vertragsperiode erfolgen. Sie erfolgt dann im Verh\u00e4ltnis der \u00c4nderung von Kosten und Geb\u00fchren.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          \u00a7 5 Rechnungsstellung \/ Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          1. Rechnungen einschlie\u00dflich etwaiger Abschlagzahlungen sind sofort nach Erhalt ohne jeglichen Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.
            \nSchecks und Wechsel werden nur erf\u00fcllungshalber angenommen und gelten erst mit der vollst\u00e4ndigen Einl\u00f6sung als Rechnungsausgleich. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/li>
          2. Raten f\u00fcr Miete und Wartung werden im Voraus erhoben, au\u00dfer im Vertrag wurde die nachsch\u00fcssige Mieten-\/Wartungszahlung vereinbart. Wurde bei Vertragsabschlu\u00df eine Sonderzahlung vereinbart, so wird diese bei jeder Vertragsverl\u00e4ngerung erneut f\u00e4llig.<\/li>
          3. Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er eine Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung nachgekommen ist.<\/li>
          4. Aufrechnungs- und\/ oder Zur\u00fcckhaltungsrechte stehen dem Auftragsgeber nur zu, wenn die betreffende Gegenforderung rechtskr\u00e4ftig, unbestritten oder seitens der Mischke KG anerkannt ist. Zur\u00fcckhaltungsrechte des Auftraggebers sind insoweit ausgeschlossen, als sie nicht auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

            \u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            1. Ger\u00e4te und Zubeh\u00f6r bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Mischke KG. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherheits\u00fcbereignungen sind nicht gestattet. Bei einer Pf\u00e4ndung oder anderen zwangsvollsteckungsrechtlichen Eingriffen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist der Auftraggeber zur unverz\u00fcglichen Benachrichtigung verpflichtet. Entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/li>
            2. Der Auftraggeber darf \u00fcber die Waren im Rahmen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehrs verf\u00fcgen. Hierbei tritt der Auftraggeber im Voraus alle Forderungen aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung, dem Einbau, der Vermietung oder einer sonstigen Verwertung der gelieferten Waren an die Mischke KG zur Sicherung aller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung ab.<\/li>
            3. Auf Verlangen der Mischke KG gibt der Auftraggeber die Abtretung dem Drittschuldner bekannt. Er erteilt der Mischke KG alle zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Ausk\u00fcnfte und h\u00e4ndigt die Unterlagen aus.<\/li>
            4. Kommt der Auftraggeber der Mischke KG gegen\u00fcber in Zahlungsverzug, so ist diese berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, alle erforderlichen Angaben, die zur Anspruchsverfolgung notwendig sind, zu machen.<\/li>
            5. Besteht zwischen dem Auftraggeber und dessen Vertragspartner ein Kontokorrentverh\u00e4ltnis im Sinne des \u00a7 355 HGB, so ist der Auftraggeber verpflichtet, sofort die jeweilige Saldoforderung zur Sicherung der Vorbehaltsware an die Mischke KG abzutreten. Diese Abtretung bezieht sich auch auf den kausalen Saldo, falls \u00fcber das Verm\u00f6gen des Vertragspartners das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

              \u00a7 7 Montage\/Austausch von Ger\u00e4ten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              1. Bei der Montage von Heizkostenverteilern erkl\u00e4rt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die Mischke KG bei einem Ger\u00e4tewechsel bzw. bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses die Befestigungen und etwaige Lacksch\u00e4den nicht entfernt.<\/li>
              2. Montagetermine werden jedem Mieter durch die Mischke KG mindestens zehn Tage vor dem angesetzten Termin angek\u00fcndigt. F\u00fcr den Fall, dass die Leistung durch die Mischke KG auch an einem zweiten Termin nicht erbracht werden konnte, wird der Auftraggeber hiervon durch Anschreiben in Kenntnis gesetzt. Der Auftraggeber erteilt der Mischke KG dann einen kostenpflichtigen Nachmontageauftrag.<\/li>
              3. Die Mischke KG beh\u00e4lt sich vor, Messger\u00e4te gegebenenfalls auch unterj\u00e4hrig zu tauschen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                \u00a7 8 Ableseservice \/ Mieterwechsel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                1. Der Ablesetermin wird dem Auftraggeber seitens der Mischke KG mindestens zehn Tage vorher mitgeteilt. Die einzelnen Mieter werden, soweit erforderlich, ebenfalls informiert. Ist eine Ablesung zum genannten Termin nicht m\u00f6glich, wird innerhalb von zwei Wochen nach vorheriger Ank\u00fcndigung, ein zweiter Ablesetermin bekannt gegeben. Sollte auch dieser Termin vom Nutzer nicht eingehalten werden und die Vers\u00e4umnisse nicht von der MISCHKE KG zu vertreten sein, wird der Verbrauch von der Mischke KG gesch\u00e4tzt, sofern nicht eine individuelle Nachablesung vereinbart wird, deren Kosten sich nach den vereinbarten Preisen richten.<\/li>
                2. Bei der Ablesung m\u00fcssen die Ger\u00e4te f\u00fcr die Ableser der Mischke KG ohne Schwierigkeiten erreichbar und zug\u00e4nglich sein.<\/li>
                3. Die Durchf\u00fchrung einer beauftragten Zwischenablesung bedarf eines vom Auftraggeber zu erteilenden kostenpflichtigen Zwischenableseauftrags.<\/li>
                4. Die Mischke KG wird die Kosten eines Zwischenablesevertrags bzw. der Kostentrennung dem Nutzer in Rechnung stellen, sofern keine Kosten\u00fcbernahme durch den Auftraggeber bekannt ist und diese mietvertragliche Vereinbarung durch den Kunden schriftlich best\u00e4tigt wurde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                  \u00a7 9 Ger\u00e4temiete \/ -wartung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  1. Gemietete Ger\u00e4te werden durch die Mischke KG w\u00e4hrend der Mietzeit gewartet und etwaige M\u00e4ngel, die nicht vom Auftraggeber zu vertreten sind, werden w\u00e4hrend der Garantiezeit kostenlos behoben.<\/li>
                  2. Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer ist der Auftraggeber verpflichtet, die Ger\u00e4te zur Abholung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine stillschweigende Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses bei Nichtabholung wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/li>
                  3. Setzt der Auftraggeber nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses den Gebrauch der Ger\u00e4te fort, insbesondere zum Zwecke der Abrechnungserstellung, so stehen der Mischke KG die gesetzlichen Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche zu.<\/li>
                  4. Eine Garantiewartung und die Ger\u00e4temiete umfassen folgende Leistungen:

                    – \u00dcberwachung der Eichg\u00fcltigkeit und der technischen Ger\u00e4tesicherheit
                    – regelm\u00e4\u00dfiger Austausch der Ger\u00e4te bei Ablauf der Eichg\u00fcltigkeit sowie nach der
                    \u00fcblichen technischen Nutzungsdauer, soweit hierf\u00fcr kein Eingriff in das
                    Leistungssystem durch das Fachhandwerk erforderlich ist
                    – Austausch defekter Ger\u00e4te w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit, soweit die Mischke KG die
                    Fehlerhaftigkeit zu vertreten hat.
                    <\/li><\/ol>\n\n\n\n

                    \u00a7 10 Instandhaltung \/ Pr\u00fcfung von Feuerl\u00f6sch-Ger\u00e4ten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                    1. Neben der, der Mischke KG obliegenden Gew\u00e4hrleistungspflicht, verpflichtet sich der Auftraggeber, zur Sicherstellung der vorschriftsm\u00e4\u00dfigen Instandhaltung der von der Mischke KG gelieferten L\u00f6schger\u00e4te, den Kundendienst der Mischke KG in Anspruch zu nehmen, welcher bei einer Beauftragung die jeweils erforderlichen Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchrt. F\u00fcr Sch\u00e4den durch Fremdleistungen \u00fcbernimmt die Mischke KG keine Haftung. Das Gleiche gilt f\u00fcr daraus resultierende Folgesch\u00e4den.<\/li>
                    2. Die Instandhaltung\/Pr\u00fcfung von Feuerl\u00f6schger\u00e4ten wird von der Mischke KG unter Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt durchgef\u00fchrt. F\u00fcr Sch\u00e4den aus verdeckten oder \u00e4u\u00dferlich nicht erkennbaren M\u00e4ngeln \u00fcbernimmt die Mischke KG keine Haftung. Das Gleiche gilt f\u00fcr daraus resultierende Folgesch\u00e4den.<\/li>
                    3. Eine Pflicht zur Termin\u00fcberwachung und Durchf\u00fchrung der erforderlichen Instandhaltungsma\u00dfnahmen trifft die Mischke KG nur, wenn ein entsprechender Wartungsvertrag in schriftlicher Form besteht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                      \u00a7 11 Gew\u00e4hrleistung \/ Haftung \/ Schadenersatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                      1. F\u00fcr M\u00e4ngel an Waren oder Dienstleistungen haftet die Mischke KG im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.<\/li>
                      2. Bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung kann der Auftraggeber wahlweise eine Minderung geltend machen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten, sofern es sich nicht um einen geringf\u00fcgigen Mangel handelt.<\/li>
                      3. W\u00e4hlt der Auftraggeber wegen eines Rechts- oder Sachmangels den R\u00fccktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. W\u00e4hlt der Auftraggeber Schadenersatz, so verbleibt die Ware bei ihm, sofern ihm dies zumutbar ist. Ein m\u00f6glicher Schadenersatz beschr\u00e4nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies hat keine Geltung bei einer arglistigen Vertragsverletzung durch die Mischke KG.<\/li>
                      4. Die Mangelgew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcr die Lieferung von Waren 24 Monate bzw. 12 Monate f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen. Es gilt der jeweils gesetzliche Verj\u00e4hrungsbeginn. Dies gilt nicht, soweit ein schuldhaft verursachter Mangel zu einer Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit f\u00fchrt oder der Mangel vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig von der Mischke KG oder ihren Organen oder Erf\u00fcllungsgehilfen verursacht wurde<\/li>
                      5. Die Mischke KG \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr Sch\u00e4den, die aufgrund ungeeigneter oder unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritte, durch fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, durch nat\u00fcrliche Abnutzung oder Verschlei\u00df entstehen, sowie bei Sch\u00e4den, die nach Gefahr\u00fcbergang infolge besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, mit denen nach dem Vertragszweck nicht gerechnet werden konnte.<\/li>
                      6. Die Mischke KG gew\u00e4hrt dem Auftraggeber keine Garantien f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen, es sei denn, diese werden schriftlich vereinbart.<\/li>
                      7. Die Mischke KG beschr\u00e4nkt ihre Haftung f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit durch sie selbst, einen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen auf die gesetzlichen Bestimmungen, im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt worden sind. Die Haftung ist im Falle der Fahrl\u00e4ssigkeit begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden<\/li>
                      8. Eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den durch den Liefergegenstand\/ die Dienstleistung an Rechtsg\u00fctern des Auftraggebers ist ganz ausgeschlossen, au\u00dfer bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit einer Person.<\/li>
                      9. Die Regelungen der Punkte 8 und 9 erstrecken sich auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                        \u00a7 12 Vertragsdauer \/ K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                        1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus den Auftragsunterlagen auf Grund individueller Vereinbarung mit dem Auftraggeber.<\/li>
                        2. Jeder Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Festlaufzeit \/ des Abrechnungszeitraumenes oder zum Ablauf der Verl\u00e4ngerungsfrist gek\u00fcndigt werden.<\/li>
                        3. Bei Kaufleuten verl\u00e4ngert sich der Vertrag nach Ablauf der Festlaufzeit erneut um den Zeitraum der Festlaufzeit. Bei Verbrauchern verl\u00e4ngert sich ein Werk- oder Dienstvertrag nach Ablauf der Festlaufzeit um ein Jahr und bei Miet- oder Garantiewartungsvertr\u00e4gen nach Ablauf der Festlaufzeit erneut um den Zeitraum der Festlaufzeit, es sei denn, der Verl\u00e4ngerungszeitraum wurde individuell bestimmt.<\/li>
                        4. Bei einer unberechtigten au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung durch den Auftraggeber stellt die Mischke KG ihre Leistungen ein und stellt die bis zum Ende der regul\u00e4ren Laufzeit geschuldete Verg\u00fctung sofort in Rechnung. Dabei erfolgt zu Gunsten des Auftraggebers eine Abzinsung zu bank\u00fcblichen Konditionen. Dar\u00fcber hinaus werden \u2013 au\u00dfer bei Ger\u00e4temiete \u2013 alle ersparten Aufwendungen der Mischke KG in Abzug gebracht, jedoch nicht mehr als 15 {b817c470df72520eec617430244dc0445b360758f493391b11d76dfb2220579b} der Verg\u00fctung. Der Nachweis, dass ersparte Aufwendungen h\u00f6her oder niedriger sind, bleibt unber\u00fchrt.<\/li>
                        5. Die Mischke KG ist berechtigt, Mietvertr\u00e4ge \u00fcber Ger\u00e4te vorzeitig aus wichtigem Grund zu k\u00fcndigen, bei:

                          – vollst\u00e4ndigem oder teilweisem Verzug des Auftraggebers mit zwei Mietraten oder
                          einer anderen Zahlung auf Grund des Vertragsverh\u00e4ltnisses trotz schriftlicher
                          Mahnung.
                          – einer Zahlungseinstellung des Auftraggebers und bei Beantragung oder Er\u00f6ffnung
                          des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Auftraggebers.
                          – der Verletzung wesentlicher Vertrags- oder Mitwirkungspflichten durch den
                          Auftraggeber, welche trotz schriftlicher Abmahnung nicht unterlassen werden.

                          Bis zur R\u00fcckgew\u00e4hr der vermieteten Ger\u00e4te schuldet der Auftraggeber den Mietzins in der vereinbarten H\u00f6he.<\/li>
                        6. Liegt f\u00fcr die Mischke KG ein wichtiger K\u00fcndigungsgrund gem. Ziffer 5 vor, so muss der Auftraggeber Schadenersatz leisten in H\u00f6he der noch offenen abgezinsten Mietraten bis zum Ablauf der Festlaufzeit abz\u00fcglich des Restwertes der zur\u00fcckgew\u00e4hrten Ger\u00e4te.
                          Der Abzinsungsfaktor f\u00fcr die Restmieten liegt 3 {b817c470df72520eec617430244dc0445b360758f493391b11d76dfb2220579b} \u00fcber dem Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank.<\/li>
                        7. Bei Beendigung eines Mietvertrages hat der Auftraggeber alle Ger\u00e4te in dem Zustand zur\u00fcckzugeben, der dem Zustand der Anlieferung unter Ber\u00fccksichtigung des normalen Verschlei\u00dfes entspricht. Bis zur R\u00fcckgew\u00e4hr der vermieteten Ger\u00e4te muss der Auftraggeber den Mietzins in voller H\u00f6he entrichten.
                          <\/li><\/ol>\n\n\n\n

                          \u00a7 13 R\u00fccknahmerecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                          \n
                          • Wenn die Mischke KG \u2013 ohne hierzu verpflichtet zu sein \u2013 der R\u00fccknahme oder Stornierung von Warenlieferung oder der Aufhebung von Mietvertr\u00e4gen zustimmt, steht ihr ohne besonderen Nachweis eine Kostenpauschale von 15 {b817c470df72520eec617430244dc0445b360758f493391b11d76dfb2220579b} des vereinbarten Bruttorechnungspreises zu, es sei denn, die Mischke KG weist einen h\u00f6heren Schaden nach oder der Auftraggeber weist einen niedrigen Schaden nach.<\/li><\/ul>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                            \u00a7 14 Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                            • Der Auftraggeber wird gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass die Mischke KG alle zur Erf\u00fcllung des Vertrages notwendigen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

                              \u00a7 15 Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                              1. Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertragswerk ist der Gesch\u00e4ftssitz der Mischke KG, sofern sich aus der Auftragsbestimmung nichts anderes ergibt.<\/li>
                              2. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieses Vertragswerkes bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr \u00c4nderungen der Schriftformklausel. M\u00fcndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (Stand Oktober 2020) \u00a7 1 Allgemeines Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) sind Rechtsgrundlage f\u00fcr: – die Abrechnung von Heizkosten und Hausnebenkosten– die Vermietung von Wasser- und W\u00e4rmemengenz\u00e4hlern und Heizkostenverteilern– den Brandschutzkundendienst Es gelten ausschlie\u00dflich diese AGB der Mischke KG. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn diese schriftlich mit der Mischke KG […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"ocean_post_layout":"","ocean_both_sidebars_style":"","ocean_both_sidebars_content_width":0,"ocean_both_sidebars_sidebars_width":0,"ocean_sidebar":"","ocean_second_sidebar":"","ocean_disable_margins":"enable","ocean_add_body_class":"","ocean_shortcode_before_top_bar":"","ocean_shortcode_after_top_bar":"","ocean_shortcode_before_header":"","ocean_shortcode_after_header":"","ocean_has_shortcode":"","ocean_shortcode_after_title":"","ocean_shortcode_before_footer_widgets":"","ocean_shortcode_after_footer_widgets":"","ocean_shortcode_before_footer_bottom":"","ocean_shortcode_after_footer_bottom":"","ocean_display_top_bar":"default","ocean_display_header":"default","ocean_header_style":"","ocean_center_header_left_menu":"","ocean_custom_header_template":"","ocean_custom_logo":0,"ocean_custom_retina_logo":0,"ocean_custom_logo_max_width":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_width":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_width":0,"ocean_custom_logo_max_height":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_height":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_height":0,"ocean_header_custom_menu":"","ocean_menu_typo_font_family":"","ocean_menu_typo_font_subset":"","ocean_menu_typo_font_size":0,"ocean_menu_typo_font_size_tablet":0,"ocean_menu_typo_font_size_mobile":0,"ocean_menu_typo_font_size_unit":"px","ocean_menu_typo_font_weight":"","ocean_menu_typo_font_weight_tablet":"","ocean_menu_typo_font_weight_mobile":"","ocean_menu_typo_transform":"","ocean_menu_typo_transform_tablet":"","ocean_menu_typo_transform_mobile":"","ocean_menu_typo_line_height":0,"ocean_menu_typo_line_height_tablet":0,"ocean_menu_typo_line_height_mobile":0,"ocean_menu_typo_line_height_unit":"","ocean_menu_typo_spacing":0,"ocean_menu_typo_spacing_tablet":0,"ocean_menu_typo_spacing_mobile":0,"ocean_menu_typo_spacing_unit":"","ocean_menu_link_color":"","ocean_menu_link_color_hover":"","ocean_menu_link_color_active":"","ocean_menu_link_background":"","ocean_menu_link_hover_background":"","ocean_menu_link_active_background":"","ocean_menu_social_links_bg":"","ocean_menu_social_hover_links_bg":"","ocean_menu_social_links_color":"","ocean_menu_social_hover_links_color":"","ocean_disable_title":"default","ocean_disable_heading":"default","ocean_post_title":"","ocean_post_subheading":"","ocean_post_title_style":"","ocean_post_title_background_color":"","ocean_post_title_background":0,"ocean_post_title_bg_image_position":"","ocean_post_title_bg_image_attachment":"","ocean_post_title_bg_image_repeat":"","ocean_post_title_bg_image_size":"","ocean_post_title_height":0,"ocean_post_title_bg_overlay":0.5,"ocean_post_title_bg_overlay_color":"","ocean_disable_breadcrumbs":"default","ocean_breadcrumbs_color":"","ocean_breadcrumbs_separator_color":"","ocean_breadcrumbs_links_color":"","ocean_breadcrumbs_links_hover_color":"","ocean_display_footer_widgets":"default","ocean_display_footer_bottom":"default","ocean_custom_footer_template":"","footnotes":""},"class_list":["post-298","page","type-page","status-publish","hentry","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mischke-kg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mischke-kg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/mischke-kg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mischke-kg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mischke-kg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=298"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/mischke-kg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/298\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":302,"href":"https:\/\/mischke-kg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/298\/revisions\/302"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mischke-kg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}